Nachtgedanken

Es ist noch nicht so weit, dass ich zu Bett gehen werde. Gleichwohl ist es Zeit für meine Nachtgedanken. Heute waren zwei Landtagswahlen, und zwar in Baden Württemberg und Rgeinland Pfalz.

In Baden Württemberg hat die CDU verloren. Es wird eine rot grüne Koalition aus Grünen und SPD geben. Die CDU hat sich die Niederlage selbst zuzuschreiben, wenn ich daran denke, wie viele fähige Ministerpräsidenten die Partei selbst abgelöst hat. Erwin Teufel war ein guter und beliebter Ministerpräsident. Der Ehrgeiz eines Herrn Oettinger hat ihn verdrängt, bis ihn Frau Merkel als Bundeskanzlerin nach Brüssel weg gelobt hatte, um einen gefährlichen Mitbewerber um das Kanzleramt los zu werden. Sein Nachfolger Mappus versuchte, sich als durchsetzungsfähiger Konservativer zu profilieren. Bereits bei Stuttgart 21 musste er nachgeben und mit aufgebrachten Bürgern diskutieren, anstatt geschmeidig und geduldig zuzuhören. In Baden Württembergs CDU wird die Zeit der Abrechnung kommen. Die Tage von Herrn Mappus dürften vorbei sein. Wer sein Nachfolger sein wird, wird sich zeigen. Eines ist aber sicher, er wird die CDU neu verorten und sie neu motivieren müssen. Wahrscheinlich wird die CDU lange in der Opposition bleiben. Das ist die Kehrseite, wenn man zu lange an der Macht gewesen ist.

In Rheinland Pfalz hat Ministerpräsident Beck seine absolute Mehrheit verloren, kann aber mit den Grünen in einer Koalition weiter regieren. Seine Herausforderin Klöckner von der CDU hat ein besseres Wahlergebnis als bei der letzten Landtagswahl erzielt. Wenn sie Glück hat, wird sie Oppositionsführerin im Landtag und kann Erfahrung für den nächsten Landtagswahlkampf sammeln. Es wäre ihr zu wünschen, weil es zu wenig erfolgreiche Frauen in der Politik gibt. Die Zeit der Machos in der Politik sollte vorbei sein.

Die bundespolitischen Auswirkungen der Landtagswahlen betreffen hauptsächlich die CDU, weil sich die Position von Bundeskanzlerin Merkel verschlechtert hat. Sie hat Ministerpräsident Mappus in Baden Württemberg im Wahlkampf stark unterstützt. Deshalb wird sie die Niederlage der baden württembergischen CDU stark treffen. Mangels ernsthafter Rivalen wird sie geschwächt sein, aber ihre Position als Bundeskanzlerin nicht verlieren.

Die FDP konnte in Baden Württemberg nicht in den Landtag wieder einziehen. Dieses Ergebnis wird den Bundesparteichef Guido Westerwelle beschädigen. Es kann sein, dass er als Parteichef abtreten muss. Auf jeden Fall wird es zu Abrechnungen und Ursachenforschungen kommen.

An der Börse werden die Ergebnisse der Landtagswahlen sich nicht auswirken, weil die Ergebnisse bereits eingepreist sind.