Samstag, 2. April 2011

Tagebuch vom 02.04.11

Politik ist ein schmutziges Geschäft, so lautet ein gängiges Vorurteil. Wer sich das unwürdige Schauspiel um FDP Chef Westerwelle unvoreingenommen ansieht, könnte auf den Gedanken kommen, dieses Vorurteil für richtig zu halten. Es bleibt spannend, ob Westerwelle auf den Vorsitz verzichtet. Sollte er verzichten, kommt die nächste spannende Frage, ob er an seinem Ministeramt festhält. Wenn er auch auf dieses Amt verzichtet, was wird er dann in der FDP für eine Funktion haben ? Tritt er aus der Partei aus?
Der Umgang mit Politikern in der letzten Zeit (Köhler, Guttenberg und Westerwelle) nährt Zweifel an der Urteilsfähigkeit der Wähler. Es wird verständlich, warum so wenig Wähler zu den Wahlen kommen. Die Auswahl der Kandidaten für die Bundestags-, Landtafs- und KOmmunalwahlen darf nicht mehr allein den Parteigremien überlassen bleiben. Entweder wählen alle Bürgerinnen und Bürger  die Kandidaten auf einer Wahlversammlung. Die so ausgewählten Kandidaten stellen sich dann in einer Wahl dem Wahlvolk. Oder es bleibt bei dem jetzt geltenden Verfahren mit immer geringer werdender Wahlbeteiligung. Das Wahlrecht bedarf einer dringenden Reform. Ob diese Reform sich jemals verwirklichen lässt, darf bezweifelt werden, weil jede Partei ihre Macht behalten und ausbauen will. Falsch wäre es jedoch, nicht zur Wahl zu gehen, sondern es empfiehlt sich, per Internet seine Abgeordneten anzumailen. Ein solches Engagement kann bei entsprechender Beharrlichkeit etwas bewirken.

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