Sonntag, 22. Mai 2011

Tagebuch vom 22.05.11

Die Senatswahl in Bremen ist vorbei. Die SPD hat gewonnen. Die Grünen sind zweitstärkste politische Kraft mit über 20 Prozent der Stimmen vor der CDU, die auch gerade 20 Prozent überschritten hat. Die FDP hat den Rang einer Splitterpartei erreicht mit 2, 8 Prozent. Nach der Landtagswahl in Baden Württemberg sieht es so aus, als ob die Grünen auf dem besten Wege sind, die FDP als wichtige politische Kraft abzulösen. Wer gemeint hat, den Erfolg der Grünen in Baden Württemberg allein mit den Katastrophen in Japan und dem Umsteuern der CDU in der Energiepolitik erklären zu können, hat sich geirrt. Es scheint sich, um einen langfristigen Trend zu handeln. Viel hängt für die Grünen jetzt davon ab, wie sich Ministerpräsident Kretschmann in Baden Württemberg schlägt. Macht er pragmatische überzeugende Politik, etablieren sich die Grünen weiter langfristig als ernstzunehmende Partei, die auch einen Ministerpräsidenten stellen kann. Gelingt ihr diese Politik, wird sie zulkünftig auch einen Kandidaten als Bundeskanzler aufstellen. Die Innenpolitik in Deutschland wird wieder spannend. Es erinnert an 1969, als die CDU erstmalig nicht den Bundeskanzler stellte. Es wird schwierig, eine zu wählende Partei auszuwählen. Die CDU muß aufpassen, nicht ihr Profil zu verlieren. Die heutigen Wähler sind aufgeklärt. Die Partei kann sich nicht mehr wie früher darauf verlassen, in den ländlichen regionen die Wahl für sich zu entscheiden. Welche Politiker eine neue Politik vertreten können, ist nicht zu erkennen. Ein Vertreter kann Bundesumweltminister Röttgen sein. Dazu ist allerdings erforderlich, dass er in Nordrhein Westfalen erfolgreich ist.

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