Am Mittwoch, den 25.05.11, hat der amerikanische Tabakskonzern Philip Morris vor dem Internationalen Schiedsgericht (Ciadi) in Paris gegen Uruguay Klage eingereicht. Die Klage richtet sich gegen das seit 2006 in Kraft getretene Nichtrauchergesetz. Danach ist das Rauchen in geschlossenen Räumen verboten, die Tabakssteuern wurden erhöht und die Vernarktung wurde streng geregelt. Der Konzern begründet seine Klage damit, seine Menschenrechte und ein Investitionsschutzabkommen mit Uruguay würden verletzt. Wegen des Gesetzes habe er sieben seiner zwölf Zigarettenmarken vom Markt nehmen müssen. Diese Maßnahme habe nicht der Volksgesundheit, sondern lediglich den lokalen Konkurrenzmarken gedient.
Diesem Vortag hält die uruguayische Regierung entgegen, seit Einführung des Gesetzes sei die Zahl der Raucher von 32 auf 25 Prozent gesunken, bei den Jugendlichen sogar von 32 auf 18 Prozent.
Die WHO unterstützt Uruguay in diesem Verfahren, weil das Land mit am stärksten die Vorgaben der WHO gegen das Rauchen umsetzt.
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