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Dienstag, 29. März 2011

Tagebuch vom 29.03.11

Besonders die verlorene Landtagswahl in Baden Württemberg, einem Stammland der CDU, wirkt sich immer noch aus. Frau Merkels Vertraute, die frühere Landesumweltministerin Tanja Gönner, hat die Wahl zum Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag verloren. Amtsinhaber Hauk hat mit 39 Stimmen von 60 Stimmen deutlich gewonnen. Frau Gönner erhielt lediglich 21 Stimmen. Sie wollte noch für den CDU Landesvorsitz kandidieren. Ob sie es auf eine Kampfkandidatur ankommen lässt, steht noch nicht fest. Kampfkandidaturen gehören zum Wesen der Demokratie, aber in Deutschland sind sie verpönt, weil ein Harmoniebedürfnis herrscht.
Wegen des Ergebnisses der Landtagswahlen in Baden Württember und Rheinland Pfalz rumort es heftig bei  der Bundes FDP. Rainer Brüderle ist zwar als Landesvorsitzender von Rheinland Pfalz zurückgetreten, aber die Landesvorsitzende in Baden Württemberg, Brigitte Homburger, weigert sich, von ihrem Amt zurückzutreten. Statt dessen verlangen Landesverbände der Jungen Liberalen den Rücktritt des FDP Vorsitzenden Westerwelle. Wer an seine Stelle treten soll, ist unklar. Rainer Brüderle ist nach seinem Rücktritt beschädigt. Dirk Niebel, Philipp Rösler oder Christian Lindner haben zu wenig Erfahrung oder zu wenig Profil. Der frühere Vorsitzende Gerhardt hat sich zurückgezogen. Die politische Zukunft der FDP ist trübe. Nach ihrer Rückkehr in die Bundespolitik hat Frau Leutheusser Schnarrenberger zu wenig politisches Profil gezeigt, um als Kandidatin für den Parteivorsitz in Frage zu kommen.
Die Überlegungen des früheren CDU Generalsekretärs Geißler zu einer schwarz grünen Koalition sind bedenkenswert, haben aber wenig Aussicht, Realität zu werden.
Die sich formierende Koalition zwischen Grünen und SPD zeigt bereits Wirkung. Die Deutsche Bahn AG hat für Stuttgart 21 einen Baustopp verfügt. Damit dürfte das Ende des verkehrspolitischen Projektes bevorstehen. Geld wurde wieder einmal zum Fenster heraus geworfen. Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zum Grausen. Alle reden vom Sparen, wir nicht.
Was im letzten Spiegel an Schlampereien und Pannen bei Fukushima gestanden hat, begründet so erhebliche Zweifel an der Sicherheit von Atomkraftwerken, dass ich es begrüße, wenn die Bundesregierung ihr energiepolitisches Konzept erneut auf den Prüfstand stellt. Es sollten dann aber auch alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin sollte sich mit dem Thema beschäftigen. Über das Internet kann sich jeder informieren. Die Bundestagsabgeordneten sollten ihren Bürgern Rede und Antwort stehen.
Seit dem ich Weblog schreibe, entdecke ich immer wieder, wie gut ich mich im Internet informieren kann. Es lohnt sich. Darüber hinaus lohnt es sich, mehrere Tageszeitungen aus Deutschland und dem deutschsprachigen Raum wie der Schweiz oder Österreich zu lesen. Die dabei gewonnenen Informationen fließen in meine Weblogs. Auch auf Reisen habe ich viel erfahren.
Ich gebe zu, dass diese Verfahrensweise zeitaufwendig ist, aber als Rentner habe ich Zeit. Diese Zeit möchte ich sinnvoll nutzen. Wenn ich dabei mithelfen kann, andere Leser, also mein Publikum, zu informieren, freut mich das und spornt mich weiter an.

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