Nach dem geltenden Gesetz über die Bankenabgabe zahlt die Deutsche Bank für 2010 73 Mio. Euro, die Zumutbarkeitsgrenze des Gesetzes, nach der die zu zahlende Abgabe nicht höher als 15 Prozent des HGB - Bilanzgewinns ausfallen darf.
Am Donnerstag, den 12.05.11, diskutiert der Finanzausschuss des Bundesrates über die Bankenabgabe. Die Bundesländer sollen am 27.05.11 die Restrukturierungsfonds - Verordnung beschließen. Die SPD geführten Bundesländer können die Bankenabgabe scheitern lassen, weil sie die Bankenabgabe für zu niedrig halten.
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